Krankenhäuser zeigen der Bundesregierung die Gelbe Karte

Der Frust bei den Beschäftigten der Krankenhäuser war groß. Bei einer Protestveranstaltung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in Regensburg unter dem Motto „Für gesunde Krankenhäuser“ forderten rund 5.000 Mitarbeiter aus über 200 bayerischen Kliniken ein Ende der jahrelangen Politik der finanziellen Kürzungen. „Weiterer Personalabbau und Einsparungen sind für uns und unsere Patienten nicht mehr zumutbar“ lautete eine der Botschaften aus einem gemeinsam verabschiedeten Appell an die Bundesregierung. Der Appell war auf einer „Gelben Karte“ gedruckt, die die Klinikmitarbeiter symbolisch der Bundesregierung zeigten. Insgesamt 16 verschiedene Verbände unterstützen die Forderungen der Krankenhausmitarbeiter. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kommunale Spitzenverbände, Kirchen-, Ärzte- und Pflegeverbände sorgen damit für eine bislang einmalige Allianz im bayerischen Gesundheitswesen.

Der BKG-Vorsitzende, Oberbürgermeister Franz Stumpf (Forchheim), forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Krankenhäusern eine Finanzierung der aktuellen Tarifabschlüsse und Preissteigerungen ermögliche. Er wies auf eine Kostenlawine von 7 Mrd. Euro in den deutschen Krankenhäusern hin, für die den Krankenhäusern keine finanziellen Mittel zugestanden werden. Allein auf die bayerischen Krankenhäuser kämen in diesem und nächsten Jahr fast eine Milliarde ungedeckte Kosten zu. Stumpf attackierte die Bundesregierung heftig. Über 15 Jahre hinweg mit drei verschiedenen Gesundheitsministern hätte sie die Erlöse der Krankenhäuser immer rigider gedeckelt und die Kliniken mit zusätzlichen willkürlichen Kürzungen überzogen. Zwar gäbe es derzeit genügend Lippenbekenntnisse, die die schwierige Lage der Krankenhäuser beklagten, aber die dringend notwendige konkrete Gesetzesinitiative fiele bislang „parteipolitischem Taktieren“ zum Opfer.

Auch an die Adresse der CSU richtete er Kritik. Immerhin hätte sie die Möglichkeit, aus der Koalition und dem Bundestag heraus, mit einer Gesetzesinitiative die Sorgen der Patienten und Krankenhausmitarbeiter aufzugreifen. Mit einem Seitenhieb auf das Engagement der Bayerischen Staatsregierung für die Hausärzte merkte Stumpf an, er wolle nicht glauben, dass es an konkreter Hilfe deshalb mangele, „weil die Krankenhäuser allein auf Sachargumente setzen und auf parteipolitische Drohungen verzichten würden“.

Die bayerischen Krankenhäuser wiesen bei ihrem Aktionstag auch auf den besonderen Wert der Krankenhäuser über die medizinische Versorgung hinaus hin. So seien die bayerischen Kliniken mit über 150.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber. Sie beschäftigen über 50.000 Menschen mehr als die Automobilhersteller Audi und BMW zusammen. Und in den bayerischen Kliniken würden weit über 15.000 junge Menschen in über 50 verschiedenen Berufen einen Ausbildungsplatz finden.

All dies sehen die Krankenhäuser nicht gewürdigt. In Ihrem Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bringen sie zum Ausdruck: „Wir nehmen nicht länger hin, dass unsere Arbeit nur als Kostenfaktor beklagt wird. Wir brauchen gesunde Krankenhäuser, die ihre herausragende soziale, ethische und wirtschaftliche Verantwortung für unsere Gesellschaft erfüllen können.“