18. November 2008

Bayerische Kliniken beteiligen sich am bundesweiten Protest mit einer "Aktiven Mittagspause"

Auch die bayerischen Kliniken zeigen sich solidarisch und rufen am heutigen Dienstag flächendeckend im gesamten Freistaat ihre Mitarbeiter auf, sich um 12 Uhr zu einer halbstündigen „Aktiven Mittagspause“ zu  versammeln, um ihrer Forderung nach echter und sofortiger Hilfe zugunsten der Kliniken Nachdruck zu verleihen und Politiker, Bürger und Patienten von der Berechtigung ihrer Forderung zu überzeugen.

„Das derzeit im Bundestag vorliegende Gesetzespaket zur Reformierung der Krankenhäuser ist leider unzureichend, um die gestiegenen Belastungen in den Kliniken ausreichend zu finanzieren.“ betont der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, am Dienstagmorgen in München. „Mehr als die Hälfte der Kostensteigerungen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro bundesweit müssen die Krankenhäuser in 2008 und 2009 aus der eigenen Tasche bezahlen“ so Hasenbein weiter.

Zugleich soll ein Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden, parallel zum Gesetzentwurf keine neue Kürzungsdiskussionen zulasten der Krankenhäuser zu führen, wie es der Bundesspitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen derzeit fordert. Damit würde man den Kliniken die zugesagten Gelder mit dem gleichen Gesetz wieder entziehen. Dies wäre für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bayerischen Kliniken eine nicht hinnehmbare Provokation. „Die bayerischen Bundestagsabgeordneten wissen aus ihren Wahlkreisen eigentlich um die Not ihrer Kliniken vor Ort. Daher möchten die Klinikmitarbeiter nochmals eindringlich auf ihre Situation hinweisen und die Abgeordneten zu einer verantwortungsvollen Abstimmung mahnen“ fasst Geschäftsführer Siegfried Hasenbein die Ziele der erneuten Protestaktion zusammen.

Die Angst vor einem weiteren Personalabbau ist bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nach wie vor groß. Bereits am 22. Juli 2008 hatten über 5.500 Mitarbeiter aus den bayerischen Kliniken in einer Protestveranstaltung in Regensburg nachdrücklich ein Ende der jahrelangen Politik der finanziellen Kürzungen gefordert.

Bei der bundesweiten Kundgebung des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“ waren am 25. September 2008 aus dem gesamten Bundesgebiet über 130.000 Klinikmitarbeiter nach Berlin gekommen, um deutlich zu machen, dass weitere Kostenbelastungen nicht mehr mit Wirtschaftlichkeitsreserven auszugleichen sind.

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