12. Dezember 2008

Bayerische Kliniken sind entsetzt über drohenden Wortbruch in der Gesundheitspolitik

Beinahe fassungslos und mit ungläubigem Entsetzen verfolgen derzeit die verantwortlichen Geschäftsführer der bayerischen Kliniken und Vertreter der Krankenhausträger das aktuelle gesundheitspolitische Wirrwarr um den Gesundheitsfonds und das Krankenhausreformgesetz in Berlin.

Hintergrund für die aufgebrachte Stimmung bei der Mitgliederversammlung der bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am Freitag in München sind die Bestrebungen der Bundesregierung, die im Herbst versprochenen finanziellen Zusagen für die Kliniken nicht nur wieder weitgehend zurückzunehmen.

„Wie es sich jetzt aber herausstellt, scheint das erhoffte Licht am Ende des Tunnels ein entgegenkommender Zug zu sein, der die Krankenhäuser zu überrollen droht“ brachte der BKG-Vorsitzende Oberbürgermeister Franz Stumpf die derzeitige gesundheitspolitische Lage bildlich auf den Punkt.

„Denn mit den jetzt vom Bundesgesundheitsministerium nachgeschobenen Formulierungshilfen für Änderungsanträge würde das Gesetz auf den Kopf gestellt werden. Aus einem Hilfspaket soll nach dem Willen des BMG ein Kostendämpfungsprojekt werden, das den Krankenhäusern dauerhaft erhebliche finanzielle Mittel entziehen würde“ so Stumpf weiter.

Neben den massiven Personalkostensteigerungen des laufenden und nächsten Jahres sowie dem exorbitanten Anstieg der Energie- und sonstiger Sachkosten sehen sich die Kliniken mit weiteren finanziellen Kürzungen konfrontiert. So soll beispielsweise nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums das sogenannte Morbiditätsrisiko, also die Tatsache, dass immer mehr Menschen immer älter und damit auch immer kränker werden, vollends auf die Kliniken übertragen werden. Diese sollen die demographischen gesellschaftlichen Veränderungen als einzige tragen und zugleich auch den medizinischen Fortschritt mit finanzieren.

Offen sprach Stumpf auch weitere negative Einflussfaktoren für die Kliniken an wie das sogenannte „Einkaufsmodell von hinten“, demnach den Krankenkassen indirekt das Recht eingeräumt wird, ihre Versicherten nur noch in ganz bestimmten Kliniken behandeln zu lassen.

„Ein Abrücken von den bereits fest vereinbarten Zielen wäre ein klarer Widerruf von festen Zusagen und damit ein Wortbruch gegenüber den Kliniken und ihren über 1,2 Millionen Beschäftigten bundesweit“ argumentiert Stumpf in München.

Mit seinem eindringlichen Appell an Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder, der ebenfalls über die aktuelle Gesundheits- und Krankenhauspolitik und die besonderes Rolle Bayerns referierte, vertraut Stumpf auf die Versprechen des Gesundheitsministers, sich nachdrücklich für die Interessen der Kliniken in Deutschland und ganz besonders natürlich auch für die bayerischen Krankenhäuser einzusetzen und den klinikfeindlichen Bestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums Einhalt zu gebieten.

„Das derzeit im Bundestag vorliegende Gesetzespaket zur Reformierung der Krankenhäuser ist in jeglicher Hinsicht völlig unzureichend, um die gestiegenen Belastungen in den Kliniken auch nur annähernd ausreichend zu finanzieren“ betonte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein am Rande der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in München. „Den Großteil der Kostensteigerungen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro bundesweit müssen die Krankenhäuser in 2008 und 2009 aus der eigenen Tasche bezahlen“ so Hasenbein weiter.

Die derzeitigen Änderungspläne sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bayerischen Kliniken eine nicht hinnehmbare Provokation. Die Angst bei den Beschäftigten der Krankenhäuser ist dementsprechend groß.

Bereits am 22. Juli 2008 hatten über 5.500 Mitarbeiter aus den bayerischen Kliniken in einer Protestveranstaltung in Regensburg nachdrücklich ein Ende der jahrelangen Politik der finanziellen Kürzungen gefordert.

Bei der bundesweiten Kundgebung des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“ waren am 25. September 2008 aus dem gesamten Bundesgebiet über 130.000 Klinikmitarbeiter nach Berlin gekommen, um deutlich zu machen, dass weitere Kostenbelastungen nicht mehr mit Wirtschaftlichkeitsreserven auszugleichen sind. Auch bei der bundesweiten aktiven Mittagspause am 18. November 2008 hatten sich tausende Beschäftigte aus allen Klinikbereichen beteiligt.

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