03. Juli 2006

Bayerische Kliniken warnen vor überhöhtem Tarifabschluss

Die Bayerischen Krankenhäuser haben einhellig die Gehaltsforderungen des Marburger Bundes als nicht finanzierbar und völlig überzogen zurückgewiesen.

So lautet der Inhalt eines einstimmigen Beschlusses des Hauptausschusses der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), den dieser in seiner Sitzung am vergangenen Freitag gefasst hat. In der BKG sind die rd. 350 Akutkrankenhäuser in Bayern, davon 220 in kommunaler Trägerschaft, zusammengeschlossen. „Es herrscht völlige Übereinstimmung darüber, dass ein Tarifabschluss, wie ihn der Marburger Bund mit den Universitätskliniken getroffen hat, für die kommunalen Häuser nicht finanzierbar und damit nicht akzeptabel ist“ berichtet BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Die bayerischen Krankenhäuser haben sich ohne Gegenstimme gegen einen überhöhten Abschluss ausgesprochen, der die wirtschaftliche Basis der Kliniken langfristig gefährden würde. „Dann würde den Krankenhäusern nichts anderes bleiben als ein drastischer Personalabbau, und damit wäre die Patientenversorgung nachhaltig gefährdet“ gibt Hasenbein die Diskussion der BKG-Hauptausschusssitzung wieder.

Unmut herrschte bei den bayerischen Klinikvertretern über die „völlig überzogenen und teilweise falschen Darstellungen“ des Marburger Bundes. „Mit dem bestehenden Tarifvertrag im kommunalen Bereich wurden die Forderungen der Ärzte bereits weitgehend berücksichtigt. Dem Marburger Bund geht es in erster Linie nur noch um das eigene Interesse, sich als Tarifpartner zu etablieren. Den Patienten wird aber vorgemacht, mit dem Streik würden ihre Anliegen vertreten“ erklärte Hasenbein.

Der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Forchheims Oberbürgermeister Franz Stumpf fügte hierzu an: „Wenn für den Marburger Bund die Versorgung der Patienten im Vordergrund steht, dann muss ihm auch am Überleben der kommunalen Kliniken gelegen sein“. Deshalb fordern die bayerischen Klinikträger in ihrem Beschluss die Ärztegewerkschaft auf, „im Interesse der Patienten die ungerechtfertigten Streiks zu beenden und mit einer realistischen Einstellung an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

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