14. Mai 2010

Bayerns kommunale Krankenhäuserträger verurteilen Ärztestreiks auf dem Rücken der Patienten

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG), die Vertretung der Krankenhausträger in Bayern, hat kein Verständnis für die ab Montag angekündigten Streikaktionen des Marburger Bundes in kommunalen Kliniken. Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), verurteilt das Vorgehen der Ärztegewerkschaft.

 

Joachim Finklenburg, der Verhandlungsführer der VKA, wirft dem Marburger Bund vor, die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben. „Er blendet die Situation der kommunalen Krankenhäuser und das gesamtwirtschaftliche Umfeld aus und betreibt Gewerkschaftspolitik auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten.“

 

Der VKA habe bereits vor über zwei Monaten einen unterschriftsreifen Vorschlag für einen Tarifabschluss vorgelegt. Demnach sollen die Ärztegehälter über eine Laufzeit von 33 Monaten um 2,9 % steigen. Zusätzlich sollen die Entgelte für den Bereitschaftsdienst um 16 bis 24 % erhöht werden.

„Erstmals gäbe es auch einen Nachtarbeitszuschlag im Bereitschaftsdienst. Außerdem würden besonders junge Ärzte profitieren, die schneller in höhere Gehaltsstufen aufsteigen würden“, erläutert Finklenburg. „Angesichts dieses weitreichenden Vorschlags, den massiven Gehaltszuwächsen der Ärzte in den letzten Jahren und der schwierigen Lage der Krankenhäuser kann der Streikaufruf nur verurteilt werden.“

 

Der Marburger Bund ist bisher nicht von seinen Maximalforderungen – 5 % Gehaltssteigerung plus 4 % für weitere Regelungen – abgerückt. Damit fordert er zum dritten Mal in Folge deutlich überproportionale Steigerungen für die Krankenhausärzte. Deren Gehälter sind in den vergangenen fünf Jahren zwischen 20 und 30 % gestiegen. Alle anderen Krankenhaus¬beschäftigten mussten sich im selben Zeitraum mit weniger als 10 % zufrieden geben.

 

Der Marburger Bund ist die einzige Gewerkschaft, die bei ihren Tarifverhandlungen die wirtschaftliche Situation der betroffenen Krankenhäuser vollkommen außer Acht lassen will. Alle anderen Branchen wie Metall, Chemie und der öffentliche Dienst haben in diesem Jahr mit moderaten Tarifabschlüssen Rücksicht auf die schwierige Wirtschaftslage genommen. Für die nichtärztlichen Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern beträgt der Tarifabschluss 2,3 % bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Für Ärzte an Unikliniken nur 1,2 %.

 

BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein weist auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hin: „Schon mit dem vorliegenden Angebot der Arbeitgeber werden auf die kommunalen Kliniken in Bayern in den nächsten knapp 3 Jahren schätzungsweise ca. 45 Mio. Euro an Mehrkosten zukommen. Die Forderungen des Marburger Bundes betragen über 140 Mio. Euro, Geld, das die Kliniken und die kommunalen Träger nicht haben.“

 

Trotz des Streikaufrufs bleiben die Krankenhausarbeitgeber dabei, dass der Tarifkonflikt nur am Verhandlungstisch gelöst werden kann:

 

„Die VKA ist jederzeit bereit, die Tarifverhandlungen fortzusetzen“, betont Finklenburg. Er fordert den Marburger Bund auf, den Streik in den kommunalen Kliniken umgehend zu beenden und mit realistischen Forderungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

 

BKG-Geschäftsführer Hasenbein hält den Streik für überzogen: „Bei einem so weitgehenden Angebot der Arbeitgeber in einer für die Krankenhäuser so schwierigen Zeit einen Streik anzuzetteln, ist völlig unverhältnismäßig. Und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen des Marburger Bundes wird letztlich der Patient darunter leiden, wenn geplante Eingriffe verschoben werden müssen.“