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29. April 2015

Entwurf der Krankenhausreform löst bei Kliniken Entsetzen aus

„Was für eine Enttäuschung.“ Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) reagierte entsetzt auf den Gesetzentwurf einer Krankenhausreform, den das Bundesministerium für Gesundheit am 28. April vorlegte. Der Referentenentwurf stützt sich auf Eckpunkte, die eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Landespolitikern im vergangenen Jahr in monatelangen Verhandlungen erarbeitete.

„Einige Vorschläge im Eckpunktepapier, die neue Belastungen für die Kliniken vorsahen, sorgten bereits für Unruhe in den Krankenhäusern“ sagt BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Dass man aber alle seit dem vorgebrachten und gut begründeten Anliegen der Krankenhäuser beiseite wischte und die finanziellen Kürzungen sogar noch erweiterte bezeichnet Hasenbein als „Zumutung für alle Krankenhäuser und deren Mitarbeiter“.

Die Kliniken erzürnt besonders, dass die Politik eine Krankenhausreform ankündigte, mit der die Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem beseitigt werden sollten. Jahrelang hatten die Krankenhäuser eine gesetzliche Vorgabe kritisiert, die vorschreibt, dass der landesweit einheitliche Behandlungspreis abgesenkt werden muss, wenn die Zahl der Patienten im Vergleich zum Vorjahr steigt. „Nicht einmal dieses Versprechen wurde vollständig eingelöst. Stattdessen schuf man neue Kürzungsmechanismen und nimmt auch noch die Finanzhilfe in Höhe von 0,8 %, die die Vorgängerregierung noch beschlossen hatte, wieder zurück“ empört sich Hasenbein. Die neuen Kürzungen im Gesetzentwurf würden die wenigen punktuellen Verbesserungen bei weitem übersteigen.

Als völlig überzogen kritisiert die BKG eine ganze Palette von Vergütungskürzungen für den Fall, dass die Patientenzahlen ansteigen. „Mit keiner Silbe wird darauf eingegangen, dass der medizinische Fortschritt, eine alternde Gesellschaft und steigende Ansprüche der Patienten zu einer erhöhten Nachfrage führen. Für all dies nimmt man die Krankenhäuser in finanzielle Haftung.“

Besonderen Wert legt die BKG auf die Feststellung, dass die sogenannte „Qualitätsoffensive“, die die Bundesregierung mit der Reform ausruft, von den Krankenhäusern unterstützt werde. „Die weitere Verbesserung der Qualität liegt in unserem ureigenen Interesse“, sagt Hasenbein. „Die Krankenhäuser wirken gerne an der sachlich fundierten Weiterentwicklung der schon bestehenden Qualitätsprojekte mit. Mit einem Wust aus realitätsfernen Bestrafungs- und überzogenen Kontrollvorschriften bringt der Gesetzentwurf aber nur Misstrauen gegenüber den Kliniken zum Ausdruck.“

Die BKG bezeichnet es als „abwegig“, immer höhere Qualitätsanforderungen zu formulieren und das Hohelied der wohnortnahen Versorgung zu singen, aber gleichzeitig den Krankenhäusern die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Qualität brauche ausreichendes Personal und moderne Ausstattung. Das Pflegepersonalförderprogramm, das die Reform vorsieht, ist nach Auffassung der BKG völlig unzureichend. Im Durchschnitt könnten damit gerade einmal 2 bis 3 Pflegekräfte pro Krankenhaus eingestellt werden und diese müssten sogar noch mit 10 % aus der eigenen Tasche finanziert werden. „Krankenhäuser, die jetzt schon in den roten Zahlen stecken, werden sich das überlegen“, prophezeit Hasenbein.

Der BKG-Geschäftsführer hofft, dass das letzte Wort über die Krankenhausreform noch nicht gesprochen ist. Im nun bevorstehenden parlamentarischen Verfahren bis zum Herbst müssen die entscheidenden Punkte noch geändert werden. „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter erwarten, dass man ihre jetzt schon drängenden Probleme ernst nimmt. Weitere Kürzungen und ein solches pauschales Misstrauen sind nicht hinnehmbar.“

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