16. September 2008

Krankenhäuser erwarten ein echtes Hilfsprogramm

„Es kann nicht etwas als Hilfsprogramm bezeichnet werden, bei dem der ohnehin gesetzlich vorgesehene Wegfall von Vergütungskürzungen hineingerechnet wird“ betonte Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Würde man solche Effekte und den Krankenhäusern gesetzlich zustehende Vergütungszuwächse abziehen, blieben als zusätzliches Finanzvolumen bundesweit nur noch knapp 1,5 Mrd. Euro übrig.

„Die Tariflohnerhöhungen bekämen wir damit nur zur Hälfte finanziert und die z. T. massiven Sachkostensteigerungen blieben vollständig ungedeckt“, rechnete Günther Pfaffeneder, der Vorsitzende des Verbandes der bayerischen Krankenhausdirektoren (VKD) vor.

Am Rande der Tagung der bayerischen Krankenhausdirektoren in Bad Gögging drängten Hasenbein und Pfaffeneder darauf, dass die Krankenhäuser „noch in diesem Jahr Finanzierungs- und Planungssicherheit bräuchten“. Sie appellierten an die Ministerin Ulla Schmidt, neben einem „Soforthilfepaket“ eine künftig verbesserte Finanzierung der Betriebskosten auf den Weg zu bringen. Bislang macht die Bundesgesundheitsministerin dies davon abhängig, dass die Bundesländer einer Änderung der Investitionsfinanzierung zustimmen, was diese bisher ablehnen.

Die Kliniken und deren Mitarbeiter dürften wegen des politischen Streits um die umstrittene Krankenhausreform am Ende nicht mit leeren Händen dastehen, forderten Hasenbein und Pfaffeneder. „Bei den Krankenhausmitarbeitern hat sich eine Menge Ärger aufgestaut. Sie sind nicht mehr bereit, mit weiteren Belastungen die politisch verursachte Unterfinanzierung zu kompensieren“ sagte Pfaffeneder. Dies wurde bereits bei einer Veranstaltung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft im Juli in Regensburg deutlich, an der 6.000 Beschäftigte ihrem Ärger Luft machten. Am 25. September werden rd. 60.000 Klinikmitarbeiter zu einer bundesweiten Protestveranstaltung in Berlin erwartet. 

Nach monatelangen Diskussionen erwarten die bayerischen Krankenhäuser nun auch von der CSU und deren Ministern und Abgeordneten in Berlin eine eindeutige Positionierung. „Setzen Sie sich für eine schnellstmögliche und ausreichende Finanzhilfe ein oder stimmen Sie dem vorliegenden sogenannten Hilfsprogramm zu, der die Krankenhäuser in eine weitere Unterfinanzierung treibt?“, lautete die Frage der bayerischen Klinikvertreter. 

__________________________________________________

Pressestelle der Bayerischen Krankenhausgesellschaft    
Radlsteg 1
80331 München
Ihr Ansprechpartner: Eduard Fuchshuber     
Tel.: 089 290830-61
Fax: 089 290830-71
stabsstelle @ bkg-online.de
www.bkg-online.de