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17. September 2015

Krankenhäuser machen ihrem Ärger Luft

Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Krankenhausreform - über 60 Protestveranstaltungen in Bayern

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Die Krankenhäuser machen gegen die geplante Klinikreform mobil. In einem Aktionstag am kommenden Mittwoch unter dem Motto „Krankenhausreform – So nicht!“ werden die Beschäftigten bundesweit gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) der Regierungskoalition in Berlin protestieren.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) berichtet von einer großen Verärgerung in den Kliniken und kündigt Proteste von „mehreren Tausend“ Krankenhausmitarbeitern in über 60 Veranstaltungen in Bayern sowie bei einer Kundgebung in Berlin an.

Die Krankenhäuser, unabhängig von Trägerschaft und Größe, sind sich bei der Bewertung der vorliegenden Reform einig: Sie verkennt völlig die Realität in den Kliniken, den wenigen punktuellen Verbesserungen stehen massive finanzielle Kürzungen gegenüber, und wird der Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf so beschließen, wird die Qualität in den Krankenhäusern leiden und die Belastung der Mitarbeiter weiter ansteigen.

Das Gegenargument der Bundesregierung, mit der Reform würde die Qualität der Behandlungen verbessert, bezeichnet BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein als „weltfremd“. „Für gute Qualität brauchen die Krankenhäuser ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung. Aber mehr Qualität fordern und gleichzeitig die finanziellen Mittel dafür kürzen, diese Formel kann nicht aufgehen.“

Auch die Darstellung, dass man mit der Reform den Krankenhäusern unterm Strich zusätzliche Milliardenbeträge zukommen ließe, löst bei den Beschäftigten in den Kliniken massiven Ärger aus. Hasenbein bezeichnet diese Argumentation als „befremdlich“. „Entweder man argumentiert wider besserem Wissen oder kennt sein eigenes Reformwerk nicht. Beides wirkt wenig vertrauensbildend.“

Die Krankenhausvertreter betonen, dass sie einige Vorhaben der Reform, wie z. B. künftige Zuschläge für die stationären Notaufnahmen oder zur Finanzierung neuer Qualitätsrichtlinien von der Bundesebene, ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung begrüßen. Diese wenigen Lichtblicke würden aber völlig überlagert von einer langen Liste mit überzogenen Kürzungen.

Als Beispiel verweist die Krankenhausgesellschaft darauf, dass ein Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 % – eingeführt vor 2 Jahren als Finanzhilfe für die Kliniken – gestrichen werden soll. Dies allein reißt ein Loch von 500 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen der deutschen Kliniken. Dies entspricht den Personalkosten von 10.000 Pflegekräften.

Hinzu kommen mehrjährige Abschläge bei der Vergütung von zusätzlichen Leistungen und neue Kürzungen bei der jährlichen Anpassung der pauschalierten Behandlungspreise.

„Wenn vor diesem Hintergrund ein Pflegeförderprogramm, das innerhalb von 3 Jahren durchschnittlich 3 zusätzliche Kräfte pro Haus bringen soll, als große Entlastung des Personals angepriesen wird, kann man sich nur noch wundern“ ärgert sich Hasenbein.

Beim bundesweiten Aktionstag am 23. September bilden die bayerischen Krankenhäuser einen Schwerpunkt. Rund 1.600 Mitarbeiter werden den Weg von Bayern nach Berlin antreten, um zusammen mit rd. 10.000 Kollegen aus den anderen Bundesländern bei einer zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ihrem Ärger Luft zu machen.

Parallel dazu beteiligen sich in Bayern über 100 Kliniken an rd. 60 Veranstaltungen.

Allein bei einer Protestveranstaltung in Nürnberg werden rd. 3.000 Klinikmitarbeiter zusammenkommen und auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft, die die Aktionen koordiniert, hofft, dass die Abgeordneten in Berlin in der Schlussphase der parlamentarischen Beratungen noch die notwendigen Änderungen am Gesetzentwurf beschließen.

Die Hoffnungen ruhen besonders auf den bayerischen Abgeordneten und den Vertretern der Bayerischen Staatsregierung bei den Verhandlungen in Berlin. „Wir brauchen eine Reform, die diesen Namen verdient, unsere Probleme dauerhaft löst und die Leistungsfähigkeit der bayerischen Krankenhäuser erhält. Die vollständige Finanzierung von ausreichend Personal steht dabei an oberster Stelle“ appelliert Siegfried Hasenbein.

 

ANLAGEN:

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