14. Februar 2008

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Bayerische Kliniken im Dilemma

Anlässlich der gestrigen Warnstreiks in den kommunalen Kliniken hat die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) auf die „unerträgliche Situation“ der Krankenhäuser hingewiesen. Einerseits werden sie mit massiven Forderungen nach Lohnsteigerung durch die Arbeitnehmervertreter konfrontiert, andererseits werden sie durch gesetzliche Vorschriften finanziell ausgezehrt.

„Die vorgegebenen Erlössteigerungen der Krankenhäuser weisen seit fünf Jahren hintereinander eine Null vor dem Komma auf“ erklärte der BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Für das Jahr 2008 betrage die vom Gesetzgeber verordnete Zuwachsrate gerade einmal 0,64 % und davon müssten die Krankenhäuser aufgrund der letzten Gesundheitsreform noch 0,5 % zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen abgeben. Mit den verbleibenden 0,14 % könnten in manchen Krankenhäusern nicht einmal die Energiekostensteigerungen finanziert werden.

Schon bei einem kleineren Krankenhaus mit einem Gesamtbudget von 20 Mio. Euro wird das Ausmaß des Dilemmas deutlich. Eine solche Klinik bekomme im Jahr 2008 eine Erlössteigerung von rd. 30.000 Euro zugestanden. Der Personalkostenanteil betrage rd. 13 Mio. Euro und jedes Prozent Lohnerhöhung ergibt eine Kostensteigerung von 130.000 Euro.

„Das kann keinem Krankenhaus zugemutet werden. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und die Deckelung der Kliniken in dieser Form aufgeben“ fordert Hasenbein. Wenn dies nicht geschehe, sei für ihn die Auswirkung der diesjährigen Tarifrunde klar: „Es käme zu einem weiteren einschneidenden Personalabbau und damit unausweichlich zu einer Verschlechterung der Versorgung. Die Krankenhäuser und Klinikmitarbeiter dürfen daher von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden.“

__________________________________________________

Pressestelle der Bayerischen Krankenhausgesellschaft    
Radlsteg 1
80331 München
Ihr Ansprechpartner: Eduard Fuchshuber     
Tel.: 089 290830-61
Fax: 089 290830-71
stabsstelle @ bkg-online.de
www.bkg-online.de