Pressemitteilungen

16. Dezember 2016

Bayerns Krankenhäuser stehen vor nachhaltigen Umwälzungen

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Vertreter aus dem bayerischen Gesundheitswesen treffen sich bei der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

Kliniken im Freistaat benötigen mehr staatliche Investitionsmittel

Der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) bezeichnete 2016 als das Jahr der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Bei der BKG-Mitgliederversammlung am Freitag im Münchner Maximilianeum verwies er auf die vielen Aufgaben, die der Gesetzgeber mit der letzten Krankenhausreform den Verbänden der Selbstverwaltung übertrug, brachte aber auch deutliche Kritik an.

„Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung oder die Festlegung, welche Entfernung zum nächsten Krankenhaus dem Bürger zumutbar ist, sind grundlegende Fragen der Daseinsvorsorge, die in die Hände des Staates gehören,“ stellte Stumpf klar. Er kritisierte, dass die Politik die Klärung vieler grundlegender Fragen der Patientenversorgung „vor der Tür der Selbstverwaltung abgeladen habe“. „Dies seien Verantwortungen, die der Gesetzgeber aber keinesfalls aus der Hand geben dürfe“, so der BKG-Vorsitzende in München.

In der Praxis, wenn sich die Parteien nicht einig sind, entscheide dann oft alleine das Votum eines unparteiischen Vorsitzenden im sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Damit werde nach Meinung Stumpfs auch die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung untergraben.

Verärgert zeigte sich der BKG-Vorsitzende darüber, dass die Krankenkassen auf der Bundesebene nur ein Thema kennen, nämlich das der Krankenhausschließungen. Egal, welches Thema der Gesetzgeber der Selbstverwaltung zu regeln aufgab, und sei es auch mit einer eindeutig anderen Zielsetzung, es wird nach seiner Überzeugung immer uminterpretiert und mündet in der Forderung nach einem Kapazitätsabbau.

Stumpf erinnerte die zahlreichen Gäste und Partner aus dem Gesundheitswesen an die erfolgreichen „bayerischen Wege, die wir früher gemeinsam beschritten. Ungeachtet der hohen Regulierungsdichte und Interessenwidersprüche fanden wir pragmatische Lösungen, ausgerichtet auf die bayerische Versorgungsstruktur.“

Zu diesem Stil möchte die BKG wieder zurückfinden. BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein zeigte sich selbstkritisch und appellierte auch an die Krankenkassen und an die Kassenärztliche Vereinigung. Bei den zahlreichen Vereinbarungen, die man zu treffen habe, müsse man das gemeinsame Interesse an einer Weiterentwicklung der Patientenversorgung stärker im Blick haben.

An die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml gerichtet mahnte die BKG ein größeres Engagement des Freistaates bei der Finanzierung von Investitionen an. „Wir müssen wieder mehr in unsere Krankenhäuser investieren und das derzeitige staatliche Fördervolumen von jährlich 500 Mio. Euro nachhaltig anheben.“ Als Begründung nannte die BKG u. a. den medizinisch-technischen Fortschritt, neue zusätzliche Aufgaben der Kliniken vor allem im IT-Bereich, Baumaßnahmen, die bereits im letzten Jahr aufgeschoben werden mussten, sowie weitere große Sanierungsvorhaben die in Bayerns Kliniken anstehen.

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