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02. Dezember 2011

Krankenhausinvestitionen auf historischem Tiefstand - Wirtschaftliche Lage der bayerische Kliniken verschlechtert sich zusehends

Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen profitieren die bayerischen Krankenhäuser nicht von der blendenden finanziellen Lage des Freistaats. Seine Enttäuschung darüber brachte der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei der BKG-Mitgliederversammlung in München zum Ausdruck.

„Der Ministerpräsident spricht von der erfreulichsten finanziellen Lage in der Geschichte des Freistaats und man kann 700 Mio. Euro zusätzlich in wichtige Staatsaufgaben investieren. Aber die Krankenhausinvestitionen kürzt man auf einen neuen Tiefstand. Dies ist ein verheerendes Signal für die bayerischen Kliniken“ so Stumpf.

Diese Kritik war nicht persönlich an den neu ins Amt gekommenen Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber gerichtet. Die Krankenhäuser appellierten aber an ihn, diesen Trend im kommenden Jahr umzukehren. Überhaupt setzten die Kliniken große Erwartungen an den neuen bayerischen Gesundheitsminister.

„Wir wünschen uns einen Gesundheitsminister mit einer starken Position der bayerischen Interessen in der Berliner Gesundheitspolitik und einen objektiv moderierenden Ausgleich zwischen den unterschiedlichen verbandspolitischen Interessen im Freistaat“ betont der BKG-Vorsitzende bei seiner Rede vor den Vertretern der Kliniken und des bayerischen Gesundheitswesens im vollbesetzten Münchner Rathaussaal.

Stumpf wies auf die Unverhältnismäßigkeit hin, mit der einerseits höchste Erwartungen an die Kliniken und ihre Mitarbeiter gestellt würden und gleichzeitig Desinteresse herrsche an der problematischen wirtschaftlichen Situation vieler Kliniken und den zu verbessernden Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter.

„Von jeder Klinik wird Fehlerlosigkeit, Fortschritt, Menschlichkeit, Wirtschaftlichkeit usw. erwartet. Das perfekte Krankenhaus ist der Standard, darunter wird nichts akzeptiert. Eine Abweichung davon, und sei es nur ein Einzelfall, wird nicht hinterfragt, sondern schnell zum Skandal hochstilisiert“ so Stumpf.

„Jeder Fehler ist ein Fehler zu viel und die Ursachen müssen im Einzelfall lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Stumpf.

Nahezu vollständig fehle in der öffentlichen Diskussion, auch einmal die herausragenden Leistungen der Krankenhausmitarbeiter in den Vordergrund zu rücken.

In Bayerns Krankenhäusern würden knapp 3 Mio. jährlich und bundesweit etwa 17 Mio. Menschen jährlich stationär behandelt. Viele von ihnen befänden sich in einer schwierigen, oft ausweglosen Situation. In das Krankenhaus am Ende der Versorgungskette setzten viele Patienten ihre Hoffnung, und die überwältigende Mehrheit sei mit der meist hoch kompetenten Behandlung zufrieden.

An die Vertreter der Krankenkassen wandte sich Stumpf mit dem Appell, gemeinsam grundlegende Fehler im System der Krankenhausfinanzierung zu beheben. Die immensen Ausgabensteigerungen müssten durch eine faire und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte Gegenfinanzierung ausgeglichen werden können.

Die Warnzeichen und Indizien für eine Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation in den bayerischen Kliniken würden sich verdichten. Die Bilanzen vieler Krankenhäuser, die in den vergangenen Jahren ausgeglichene Ergebnisse hätten erzielen können, würden in diesem Jahr ins Defizit stürzen. Der Grund dafür sei aber nicht Missmanagement oder vermeintliche Effizienzreserven, sondern die geänderten Rahmenbedingungen. Denn sonst hätten die Kliniken in den vergangenen Jahren nicht nachweislich erfolgreich arbeiten können.

„In den Jahren 2009 und 2010 konnten viele Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sie, meist mit großer Kraftanstrengung, ihre Strukturen änderten, und zum anderen darauf, dass von der Politik z. B. mit der Tariferhöhungsrate im Jahr 2009 notwendige Rahmenbedingungen geschaffen wurden“ betonte auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, am Rande der Mitgliederversammlung.

„Rund jede vierte Klinik verzeichnet aber weiterhin Defizite. Eine Situation, die in jeder Wirtschaftsbranche die Alarmglocken schrillen ließe und Anlass für Rettungsaktionen wäre. Es ist ungerecht und sachlich falsch bzw. eigentlich grob fahrlässig, diesen Krankenhäusern pauschal zu unterstellen, sie wären unwirtschaftlich und nicht in der Lage, ihre Effizienz zu steigern.“

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