erschienen am 07.04.2022 Bayerische Krankenhausgesellschaft reagiert enttäuscht auf ausbleibende Impfpflicht

Beschäftigte im Gesundheitswesen sind nicht verantwortlich für die Pandemie

In der Debatte zur Impfpflicht lehnte der Deutsche Bundestag sowohl den Kompromiss-Antrag von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen zur Impflicht (ab 60 Jahren) als auch den Unions-Antrag zum sogenannten Impfvorsorgegesetz am heutigen Donnerstag ab. Es wird somit vorerst keine Verpflichtung zur Corona-Impfung für breite Bevölkerungsgruppen geben. Lediglich die seit März geltende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. 

Die Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) kritisiert die Bundespolitik scharf:
„Wir sind fassungslos, wie wenig Kraft die Bundesregierung bei der Debatte zur allgemeinen Impfpflicht aufgebracht hat und durch den fehlenden eigenen Antrag dieses Scheitern zu verantworten hat. Der Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die wenigen noch ungeimpften Beschäftigten in den Kliniken, die oftmals keinen Patient:innenkontakt haben, löst vor diesem Hintergrund auch kein Problem mehr. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind nicht für die Pandemie und die hohen Infektionszahlen verantwortlich“ so der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, in einer ersten Reaktion auf die enttäuschende Entscheidung in Berlin.

Die Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern war aus Sicht der BKG durchaus sinnvoll als erster Schritt und Vorbild für eine allgemeinere Impfpflicht. 

„Für die Klinikbeschäftigten, die im dritten Jahr gegen die Pandemie und für ihre Patient:innen kämpfen, ist der Impfschutz eine Selbstverständlichkeit. Wenn nun für alle anderen ungeimpften Bevölkerungsgruppen die völlige Freiwilligkeit gilt, frustriert diese einseitige Pflichtüberprüfung der Menschen, die im Gesundheitswesen verantwortlich tätig sind, auf ganzer Linie“ so Engehausen weiter.
 
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft haben heute viele enttäuschte und wütende Reaktionen aus den Kliniken erreicht. Die Beschäftigten in den bayerischen Kliniken gingen mit einer Impfquote von 95% mit bestem Beispiel voran. Sie kämpfen darum, die Versorgung für alle Menschen sicherzustellen – trotz größter Mehrbelastungen in Sachen Infektionsschutz aufgrund der weiterhin extrem hohen Infektionszahlen. 

Wenn jetzt alle Schutzmaßnahmen außerhalb des Gesundheitswesens fallen und auch keine allgemeinere Impfpflicht kommt, fühlen sich die Beschäftigten alleine gelassen. „Verpflichtender Infektionsschutz und Impfpflicht alleine nur in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen mit sowieso höchsten eigenverantwortlichen Schutzauflagen macht keinen Sinn“, betont Engehausen. 
Die BKG fordert daher, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen und keine Arbeitsverbote durch die Gesundheitsämter aussprechen zu lassen. „Wir spüren leider den schwindenden Rückhalt von den Entscheidungsträgern in der Berliner Politik und können nun nicht auch noch staatlich verordnet den kleinen Anteil von Beschäftigen, die noch nicht geimpft sind, an andere Unternehmen verlieren.“, fasst Engehausen die Lage in den Kliniken zusammen.

Am letzten Wochenende haben die Krankenhäuser überall in Bayern mit dem Aufruf „Schützen Sie sich und das Gesundheitswesen in Bayern“ zur eigenverantwortlichen Fortführung der Infektionsschutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen.
„Wir sind froh, dass viele Menschen sich nach wie vor vernünftig verhalten und eigenverantwortlich Masken in Innenräumen tragen. Auch die Politiker:innen im Deutschen Bundestag sollten Verantwortung übernehmen und zur Impfpflicht doch noch einen Kompromiss auszuloten, damit wir alle für den kommenden Herbst besser geschützt sind,“ so der BKG-Geschäftsführer in München.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190 Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp 80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in den Kliniken im Freistaat ausgebildet.

(Stand: 3/2022; Quelle: Statistisches Bundesamt Destatis sowie BKG)