erschienen am 28.12.2021 Kliniken benötigen klare Vorgaben bei pandemiebedingten Triage- und Priorisierungs-Entscheidungen

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Gesetzgeber umgehend klare Regelungen zu treffen hat für den Fall pandemiebedingter Triage.
Das Gericht sieht Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Beeinträchtigungen gerade in der aktuellen Pandemie besonders gefährdet, vor allem dann, wenn Behandlungskapazitäten knapp werden.
Mit dem heutigen Urteil wird zudem deutlich gemacht, wie ethisch hoch problematisch Triage-Entscheidungen im Krankenhaus sein können.

„Bayerns Klinik-Ärzt:innen brauchen schnell Klarheit, Rechtssicherheit und einen juristischen Schutz, solange es noch keine eindeutige gesetzliche Regelung gibt“ so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). „Mit Priorisierungsentscheidungen über verfügbare Behandlungskapazitäten in einer Pandemielage dürfen Beschäftige im Krankenhaus weder ethisch noch rechtlich nicht alleine gelassen werden.“ so Engehausen weiter.

Während den vergangen Wochen gab es in Bayern bereits schwerwiegende Entscheidungssituationen für Krankenhaus-Ärzt:innen – zum Beispiel in Bezug auf zu verschiebende lebenswichtige Operationen oder zur Behandlung entweder auf einer Intensiv- oder auf einer Normalstation aufgrund von Kapazitätsengpässen. 

Im weiteren Pandemieverlauf ist mit Blick auf stark steigende Inzidenzzahlen auch in europäischen Nachbarländern nicht auszuschließen, dass solche Entscheidungssituationen noch problematischer werden können. Daher ist aus Sicht der BKG Eile geboten, einen passenden rechtlichen Rahmen zu schaffen und bis dahin Ärzt:innen dementsprechend zu schützen.

Das heutige Urteil macht darüber hinaus erneut klar, wie wichtig es ist, eine maximale Belastung des Gesundheitswesens zu verhindern und verdeutlicht die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen sich durch eigenes Verhalten wie z. B. eine Impfung solidarisch zu verhalten.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190 Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp 80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in den Kliniken im Freistaat ausgebildet.

(Stand: 3/2022; Quelle: Statistisches Bundesamt Destatis sowie BKG)