erschienen am 23.12.2022 Bundesgesetzlicher Vergütungsrahmen 2023 reicht nicht mehr aus für eine sichere Patientenversorgung

Unterfinanzierung der Krankenhausversorgung 2023 durch Bundesvorgaben – Kurzfristige Unterstützung durch bayerischen Hilfsfonds

Traditionell ist die Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Bayern mit den Krankenkassen im Freistaat vertrauensvoll. Doch die Partner der Selbstverwaltung sind weitgehend abhängig von Bundesvorgaben, die eine auskömmliche Finanzierung nicht mehr sicherstellen.

In diesem Jahr durften die Erlöse je Behandlungsfall lediglich um 2,32 % steigen – deutlich unterhalb der Inflationsrate.

„Für das kommende Jahr einigte sich die Bayerische Krankenhausgesellschaft mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen über einen Anstieg von 4,37 %, der exakt dem Höchstwert entspricht, den der Bundesgesetzgeber maximal ermöglicht“ so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

„Damit ist es den Kliniken nicht ansatzweise möglich, die Inflationskosten aus 2022 und 2023 auszugleichen. Wir verstehen nicht, warum der Bundesgesundheitsminister damit die Kliniken im nächsten Jahr in die Existenznot treibt und die Ökonomisierung weiter verschärft, während er öffentlich andere Dinge verspricht.“ so Engehausen nach Abschluss der Verhandlungen in München.

Für Bayerns Kliniken verschärft sich der wirtschaftliche Druck durch die Bundesvorgaben weiter. Aus Sicht der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) wäre es sinnvoll gewesen, ein reduziertes Behandlungsvolumen bei etwas höheren Behandlungskosten je Patienten mit den Krankenkassen verhandeln zu dürfen, um den Mengendruck aus den Kliniken zu reduzieren; zu Gunsten der Qualität in der Patientenversorgung und der Arbeitssituation der Beschäftigten. Doch diese bisher im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit wurde kurzfristig vom Bund untersagt, wodurch den Kliniken in Bayern ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht.

„Der Bundesgesundheitsminister handelt entgegen seinem eigenen Versprechen, die Kliniken aus dem Hamsterrad vieler Behandlungsfälle herausführen zu wollen, sondern treibt das fatale Spiel nächstes Jahr sogar verstärkt weiter“ beschreibt der BKG-Geschäftsführer die Problemlage für 2023 und ergänzt: „Wir befürchten nun, dass die Kliniken nächstes Jahr unter verstärktem Druck stehen, zur wirtschaftlichen Existenzsicherung mehr Behandlungen durchführen zu müssen“.

Und es droht sogar weiteres Ungemach. Bayerns Krankenhausverantwortliche erwarten für die Tarifverhandlungen ab Frühjahr 2023 höhere Forderungen seitens der Gewerkschaften, die die Klinikträger gern ihren engagierten Beschäftigten auch zugutekommen lassen würden. „Aber für Gehaltsentwicklungen haben wir keinerlei Gegenfinanzierung für 2023 über die laufenden Betriebskosten.“ so Engehausen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Unterfinanzierung bundesweit auf etwa 15 Mrd. Euro. Ein Teil dieser Betriebskosten-Unterfinanzierung soll durch einen Hilfsfonds vom Bund von bis zu 6 Mrd. Euro ausgeglichen werden.

„Wir warten jedoch noch immer auf klare Regelungen, wie die 6 Milliarden Euro – davon knapp 1/6 für Bayern – bei den Kliniken ankommen sollen“, mahnt BKG-Geschäftsführer Engehausen an. „Wir befürchten, dass ein spürbarer Teil der vorgesehenen Mittel aufgrund komplizierter Detail-Bedingungen für die Kliniken letztlich verloren geht.“

Ein Lichtblick ist in dieser kritischen Lage eine ergänzende Hilfe des Freistaates Bayern für die Krankenhäuser, die nun zugesagt wurde. „Erfreulicherweise wird der Freistaat den bayerischen Kliniken zur Seite springen und einen Teil der Betriebskostenlücke mit einem 100 Millionen Euro-Paket ausgleichen, für deren auskömmliche Finanzierung eigentlich der Bund die Verantwortung trägt“, so der BKG-Geschäftsführer.

„Diese Hilfe vom Freistaat ist für Bayerns Kliniken nach oben hin auf 2 Millionen Euro pro Krankenhausträger gedeckelt und in der Umsetzung einfach und verständlich ausgestaltet. Wir erhoffen uns, dass mit dieser akuten Hilfe die Versorgung gerade im ländlichen Raum in Bayern und für manche spezialisierte Klinik wie beispielsweise auch Kinderkrankenhäuser besser abgesichert ist.“

Die steigenden Behandlungszahlen und eine enorme Personalknappheit belasten die Krankenhäuser weiterhin bundesweit und auch in Bayern“ so Engehausen.

Wir werden aber alles tun, um auch in diesem Winter die Versorgung in Bayern verlässlich sicherzustellen. Der bayerische Hilfsfonds hilft dabei. Wichtig ist aber, dass schnellstmöglich der Bund wieder für eine verlässliche Finanzierung der Kliniken sorgt, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dies kann nicht mit Hinweisen auf eine mögliche spätere Krankenhaus-Reform auf die lange Bank geschoben werden.“ so Engehausen abschließend.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190 Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp 80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in den Kliniken im Freistaat ausgebildet.

(Stand: 3/2022; Quelle: Statistisches Bundesamt Destatis sowie BKG)