erschienen am 28.07.2022 Bundesgesundheitsminister nimmt Klinik-Beschäftigte nicht ernst

BKG kritisiert Lauterbachs GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf

„Damit haben wir eine weitere, absolut unfaire und existenzgefährdende Bedrohung unserer Kliniken“, so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in einer ersten Reaktion auf den seit gestern vorliegenden Kabinettsentwurf zum GKV-Finanz­stabilisierungsgesetz und den Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei seiner Pressekonferenz.

„Lauterbach bedankt sich in Talkshows beim Klinikpersonal und tritt ihnen gleichermaßen mit harten Gesetzen ans Schienbein“, so ein verärgerter BKG-Chef in seiner Einschätzung der neuen finanziellen Kürzungen aus dem BMG.
„Für Bayern summieren sich die geplanten Kürzungen bei den zweckgebundenen Personalkosten schätzungsweise auf bis zu 80 Millionen Euro – für die es keinerlei haltbare Begründungen gibt!“

Das neue Gesetz sieht vor, dass den Krankenhäusern bundesweit 375 Millionen Euro entzogen werden sollen. Grundlage sei nach Behauptungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nach der Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen in sogenannte Pflegebudgets eine angebliche Doppelfinanzierung vorliegen würde. Diese Behauptung ist jedoch durch nichts belegt. Im Gegenteil: Der Effekt ist gut erklärbar durch den dringend nötigen Aufbau von Pflegefachpersonen in den Kliniken, der aufgrund der praktischen Bedarfe höher ausfiel, als 2018 ursprünglich vorsichtig kalkuliert wurde. Die in Frage stehenden Beträge wurden bereits über mehrere Jahre eben zur Vermeidung einer möglichen Doppelfinanzierung insbesondere aus den Fallpauschalen explizit herausgerechnet.

Dazu kommt noch, dass nach dem Gesetzesentwurf jetzt die Gesundheitsberufe nicht mehr im Pflegebudget berücksichtigt werden dürfen, die bisher in der Pflege der Patient:innen am Bett tätig sind. Zu diesem Personal gehören alle Beschäftigten, die nicht über die klassische Pflegeausbildung verfügen, aber dennoch wertvolle Leistungen zur Patientenversorgung in der Pflege leisten. In der Folge müssten die Krankenhäuser aus rein systembedingten Finanzgründen diese Mitarbeiter:innen aus der Pflege am Patienten abziehen. Und dies vor dem Hintergrund eines überall attestierten Pflegekräftemangels.

„Gerade jetzt, nach über zwei Jahren in der Pandemie, einem unglaublichen Kraftakt von allen Beschäftigten in den Kliniken, kommt es nicht zu einer erlebbaren Wertschätzung der Bedeutung ihres Einsatzes, sondern es soll einen politisch diktierten Stellenabbau am Krankenbett geben“ so der BKG-Geschäftsführer.

Die Kliniken stehen mit Blick auf die nächsten Wochen vor dem Abgrund. Die Kostenexplosion durch die bedrohliche Inflation – Krankenhäusern können aufgrund gesetzlicher Regularien ihre Mehrkosten nicht über höher Preise refinanzieren – steigende Personalausfälle aufgrund von Corona-Infektionen, zunehmende Absagen von geplanten Operationen und Behandlungen gefährden zunächst die Liquidität und spätestens 2023 das wirtschaftliche Überleben der Kliniken.

In Fachkreisen bezeichnen wir eine solche Vorgehensweise als sog. kalten Strukturwandel durch einfache Marktmechanismen, der die Versorgungsstrukturen willkürlich gefährdet“, so Engehausen. Vielmehr notwendig wäre eine finanzielle Grundabsicherung der Krankenhäuser und eine kluge Entwicklung der Krankenhausversorgung mit einem klaren Zielbild.

Ansprechpartner

Eduard Fuchshuber Tel.: 089 290830-61, E-Mail: e.fuchshuber@bkg-online.de

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190 Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp 80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in den Kliniken im Freistaat ausgebildet.

(Stand: 3/2022; Quelle: Statistisches Bundesamt Destatis sowie BKG)