erschienen am 07.09.2022 Kliniken droht existenzielle Krise

Inflation und Kostenexplosion stellt Kliniken vor unlösbare Aufgabe

„Nach den Belastungen der Corona-Pandemie trifft die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten nun die Inflation und extrem gestiegene Energiekosten mit voller Wucht. Während Unternehmen in der freien Wirtschaft diese ungebremst weitergegeben können, bleiben die Kliniken aber durch starre Bundesvorgaben auf immensen Kosten sitzen, die eine Preisanpassung verbieten.“ so BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen auf der Pressekonferenz am Donnerstag im Münchner Presseclub.

Während Unternehmen im freien Markt ihre Mehrkosten über höhere Preise refinanzieren können oder notfalls Teilproduktionen einstellen, sind den Krankenhäusern die Hände gebunden.
Angesichts drohender Insolvenzen durch die Kostenexplosion werden die im Herbst anstehenden Wirtschaftsplanungen ohne eine notwendige Gegenfinanzierung den Abbau von Versorgungsangeboten beinhalten müssen, um Personal- und Sachkosten reduzieren zu können. Verantwortlich dafür sind bundesweite gesetzliche Vorgaben zum sogenannten Landesbasisfallwert, der für dieses Jahr eine Steigerung der Erlöse je Behandlung von nur 2,3 % vorsieht. Trotz der aktuellen Kostenexplosion darf dieser Wert aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht nachverhandelt werden. Die aktuellen Sachkostensteigerungen von durchschnittlich etwa 8 % und ebenso explodierende Energiekosten von über 100 % sind damit nicht finanzierbar. Auch für 2023 schreibt der Gesetzgeber eine absurde Deckelung vor mit der Maßgabe, dass Krankenhäuser keinen Ausgleich für nachgewiesene Kostensteigerungen erhalten dürfen. 
Würden Krankenhäuser jedoch unwirtschaftliche Leistungen wie in der freien Wirtschaft einstellen, dann besteht die Gefahr eines Zusammenbruchs der stationären Versorgung.

In der Pressekonferenz informierte Roland Engehausen zusammen mit Heike Gülker, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes in Bayern und dem Geschäftsführer der München Klinik, Dr. Axel Fischer, über die dramatische Entwicklung der finanziellen Lage der Kliniken in Bayern.

Die Inflation sorgt seit Wochen für erhebliche wirtschaftliche Probleme in den Kliniken und trifft auch die bayerischen Kliniken hart. Fast alle für das Krankenhaus relevante Waren und Dienstleistungen haben sich spürbar verteuert.
Eine Klinik-Beschäftigte aus dem Einkauf berichtet beispielsweise von Skalpellen, die bisher ca. 3 Euro und nun bereits 10 Euro und mehr kosten. 

Bereits zum Jahresbeginn und damit noch vor der aktuellen Kostenexplosion ergab eine Umfrage zum Bayerischen Krankenhaustrend, dass mehr als die Hälfte der Kliniken enorme Defizite verbuchen und sämtliche Finanzpolster aufgebraucht sind. Daher bedroht die akute Situation nun die wirtschaftliche Existenz der Kliniken.

Der BKG-Geschäftsführer hat dazu eine klare Forderung an die Politik in Berlin: „Wir brauchen dringend für die nächsten 15 Monate einen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags von 4 %. Sollte eine Lösung ausbleiben, fährt die stationäre Versorgung kurzfristig an die Wand. Der Schaden wäre mit Blick auf die Versorgungssicherheit und auf den Fachkräftemangel unkalkulierbar. Es droht eine enorme gesellschaftliche Vertrauenskrise, weil dies das Ergebnis der politischen Vorgaben wäre.“

Ein Beispiel: 
Ein Krankenhaus mittlerer Größe wird nach aktuellen Berechnungen 2023 über 6 Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen, als im Jahr 2021. Mehrausgaben in Millionenhöhe, die über die normalen Erlöse in keiner Weise gedeckt oder anderweitig kompensiert werden können. 

Für alle Kliniken in Bayern hat die BKG bereits im Frühjahr kalkuliert, dass dieses Jahr über 500 Millionen Euro Kosten nicht durch Erlöse gedeckt würden. Und für 2023 würde dieser zusätzliche Fehlbetrag in Bayern auf über eine Milliarde Euro anwachsen. Dabei sind alle Bemühungen zur Einsparung von Energie, soweit dies in einem Krankenhaus mit einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb überhaupt möglich ist, bereits einkalkuliert. 

Die zunehmende Gefahr von Klinikschließungen aus rein wirtschaftlichen Gründen bzw. weiter zunehmender Druck auf die Krankenhausbeschäftigten ist bereits seit Monaten die große Sorge der Kliniken. Doch der Bundesgesetzgeber hat trotz nachvollziehbarer Berechnungen und klarer Argumente bisher nicht gehandelt. „Es ist für uns unfassbar, warum nicht gehandelt wird, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. In Kliniken geht die Existenzangst um“, beschreibt Engehausen die Sorgen.

Bundesweite Kampagne
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) startete am 5. September eine bundesweite Kampagne, mit der sie auf die massiven wirtschaftlichen Bedrohungen für die Krankenhauslandschaft aufmerksam macht. Mit einem Infomobil und anderen Veranstaltungen fordert die DKG gemeinsam mit allen Landeskrankenhausgesellschaften in allen Bundesländern einen umgehenden Inflationsausgleich für die Kliniken, um ungesteuerte Insolvenzen zu verhindern.
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft lud in diesem Zusammenhang am 8. September zur Pressekonferenz in den Münchner Presseclub ein und informierte zahlreiche Medienvertreter:innen über die bedrohliche Lage der bayerischen Kliniken. In einer kurzen Videosequenz kamen viele Klinikbeschäftigte aus allen Funktionsbereichen zu Wort. In einer Live-Schalte an den Marktplatz in Amberg berichtete das Klinikum St. Marien über das drohende Szenario von vor Ort.
Mit einer Online-Petition (http://openpetition.de/!AlarmstufeRot) wollen die Krankenhäuser ihre Forderungen an die Politik bekräftigen.

Ansprechpartner

Eduard Fuchshuber Tel.: 089 290830-61, E-Mail: e.fuchshuber@bkg-online.de

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190 Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp 80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in den Kliniken im Freistaat ausgebildet.

(Stand: 3/2022; Quelle: Statistisches Bundesamt Destatis sowie BKG)