erschienen am 20.09.2023 Krankenhäuser in Bayern beim bundesweiten Protest

Kliniken brauchen endlich verlässlichen Inflationsausgleich

In vielen Krankenhäusern bundesweit dominiert heute die Farbe Rot. „Kliniken im Protest – Alarmstufe Rot!“. Hinter diesem Motto gehen Klinikbeschäftigte auch in Bayern mit Aktionen vor die Tür und arbeiten unter politischen Protest weiter, was sie unter anderem mit Aufklebern optisch sichtbar ausdrücken.

„Wir sind für unsere Patientinnen und Patienten da und arbeiten trotz unseres notwendigen Protests, weil wir die uns anvertrauten Menschen nicht alleine und unversorgt lassen können. Wir verweigern uns nicht. Wir zeigen uns verantwortlicher als die Politik in Berlin, die uns allein und im Regen stehen lässt“, so lautet die überzeugende Botschaft der weit über 200.000 Beschäftigten in Bayerns Krankenhäusern.

Viele Klinikleitungen aus Bayern stehen derweil vor dem Brandenburger Tor in Berlin, wo sie sich zusammen mit Krankenhaus-Vertretern aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisch zeigen. Sie unternehmen einen weiteren Anlauf, damit den Worten von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und seinen Kabinettsmitgliedern endlich die nötigen Taten folgen.

„Die Krankenhäuser brauchen bundesweit einen verlässlichen Inflationsausgleich, um die notwendige, angekündigte große Krankenhaus-Reform überhaupt erleben zu können“, so der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Roland Engehausen im Vorfeld des Protesttages.

„Wir erwarten für das gesamte Bundesgebiet bis zum Ende des Jahres ca. 10 Milliarden Euro Defizit aufgrund der anhaltend hohen Inflation und der für unsere Beschäftigten zurecht deutlich gestiegenen Gehälter. Auch unsere bayerische Defizituhr tickt unaufhaltsam weiter und wird seit dem Beginn der enormen Inflation ab April 2022 bis Ende 2023 trotz zeitlich befristeter Hilfsfondszahlungen auf 1,4 Milliarden Euro angestiegen sein. Und für 2024 laufen diese Hilfsgelder aus, aber die Inflation bleibt. Diese Lücke können die Krankenhäuser nicht schließen und die Wirtschaftsprüfungen zeigen die rote Karte. Dies darf die Bundespolitik nicht länger nur zur Kenntnis nehmen.“

Am Vorabend ihres Protestes vor dem Brandenburger Tor trafen sich gestern Abend bereits etwa 100 Krankenhausleitungen und Vertreter der Trägerorganisationen wie mehrere Landräte aus ganz Bayern mit den Bundestagsabgeordneten aus ihren Wahlkreisen am Potsdamer Platz, um ihnen die dramatische Situation der Krankenhäuser auch in Bayern zu erläutern und nach Wegen aus den drohenden Insolvenzen und damit einer breiten Unterversorgung der Bevölkerung auch in Bayern zu suchen.

Dabei sind die Analysen klar. Doch die nötigen Taten der Bundesregierung fehlen bisher.

Im Gegenteil wird von der Bundesregierung auf eine möglicherweise wirkende Krankenhausreform in ein paar Jahren verwiesen, die aber das Kernproblem des fehlenden Inflationsausgleiches überhaupt nicht löst.

„Die Menschen in den Kliniken lassen sich von der Politik nicht für dumm verkaufen und wissen, dass die Krankenhausreform überhaupt nichts an der Unterfinanzierung je Behandlung und je Krankenhaus ändern kann, solange bei den Gesamteinnahmen der Krankenhäuser die Inflation nicht verlässlich berücksichtigt wird“, sagt dazu Roland Engehausen.

Bundesweit befinden sich bereits etwa 30 Krankenhäuser in sogenannten Schutzschirmverfahren. Weitere Krankenhäuser haben angekündigt, schließen zu müssen; leider zwischenzeitlich auch in Bayern.

Experten rechnen mit einer enormen Insolvenz-Welle der Krankenhäuser in den kommenden Monaten. „Was muss noch passieren, damit die Verantwortlichen in Berlin, die für eine auskömmliche Bezahlung der notwendigen und erbrachten Krankenhausleistungen zu sorgen haben, endlich die Realität erkennen und für sofortige Abhilfe sorgen?“ frägt sich die 1. BKG-Vorsitzende Landrätin Tamara Bischof im Beisein des Vorstandvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, im Kreise der bayerischen Klinikleitungen sowie der vielen Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen bei ihrem Austausch.

„Wir brauchen sofort eine substanzielle Abhilfe für unsere Krankenhäuser, um dann eine zukunftsorientierte und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Krankenhausreform umsetzen zu können,“ appelliert Bischof in Berlin.