Informationen zur Antragstellung Härtefallfonds-Bund § 26f KHG

Wir informierten unsere Mitgliedseinrichtungen bereits mehrfach im Rahmen des BKG-Klinikinformations- und Wissensportal (KIWI) über den Bundes Härtefallfonds gem. § 26 f Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).

Am Montag den 23.01.2023 wird der GKV-Spitzenverband der Vereinbarung nach § 26f Abs. 9 KHG, den Nachweis der Bezugskosten für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und leitungsgebundenen Strom (EWS-Kostenausgleich-Nachweisvereinbarung) verabschieden.

Die AOK Bayern (AOK) wurde als zuständige Stelle für die Beantragung und weitere Abwicklung vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) für Bayern benannt.

BKG-Mitglieder erhalten am Montag eine entsprechende E-Mail an die Geschäftsführung mit ausführlichen Informationen. Auch über das BKG KIWI im Mitgliederbereich werden dann ergänzende Informationen bereitgestellt.

Wir informieren auch an dieser Stelle über das konkrete formale Vorgehen (u. a. E-Mailadresse, Ansprechpartner) zur Beantragung des unmittelbaren Ausgleiches über die AOK Bayern, für welchen im gesamten Bundesgebiet Mittel i. H. v. 4,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. (Rückfragen von Nichtmitgliedern der BKG bitte unter: 089 290830-13)

Die Anträge auf dem im u. g. Portal herunterladbaren Formular für das Jahr 2022 können ab sofort an die unten genannte E-Mailaderesse gesendet werden.

Das gültige Antragsformular (Anlage 1) finden Sie im BKG Wiki „Bundes Härtefallfonds gem. § 26 f KHG“ oder unter nachfolgendem Link in der Cloud der BKG:

Link: https: https://cloud.bkg-online.de/s/XkLen9tzA6XKaY6
Passwort: rogdur2023

Sollten Sie die Vorabfassung des Formulars aus unserem KIWI intern genutzt haben (erkennbar an dem Begriff „Finalisierung" in der Dateibezeichnung) übertragen Sie die Daten zur Übermittlung bitte in die neue aktualisierte Fassung.

Ergänzend ist ein PDF-Dokument beigefügt, welches als Muster zur Erklärung und Vereinfachung beim Ausfüllen der Anlage 1 dienen soll.

Vorgehen:

Anlage 1, welche zwei Reiter beinhaltet, ist vollständig ausgefüllt und in maschinenlesbarer Form im Dateiformat XLSX an das Funktionspostfach der AOK (par26f-ews-ausgleich@by.aok.de) fristgerecht, inkl. der weiteren Nachweise, bis spätestens 02.02.2023 zu übermitteln.

Die weiteren Nachweise gem. § 3 EWS-Kostenausgleich-Nachweisvereinbarung:

  • Bezugskosten für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und leitungsgebundenen Strom getrennt für die Zeiträume März 2022, Oktober 2022 bis Dezember 2022, über die Abschläge, vorhandene Zwischenabrechnungen sowie die Jahresrechnungen
  • geeignete, nachvollziehbare Unterlagen für die Ermittlungsgrundlage der Abgrenzung von Bezugskosten der Einrichtungen, die nicht der akutstationären Versorgung dienen sowie die zugehörige Berechnungssystematik

sind jeweils in elektronischer Form (z. B. pdf) gemeinsam mit Anlage 1 (xlsx) an die o.g. E-Mailadresse bis spätestens 02.02.2023 zu übermitteln.

In der Betreffzeile der E-Mail ist nachfolgender Text anzugeben: „Regierungsbezirk des Krankenhauses-IK-26f“, z. B. Oberfranken-260911555-26f.

Sollte aufgrund fehlerhafter Eingabe eine Korrektur in den Unterlagen notwendig sein, ist im Betreff, am Ende, das Wort „Korrektur“ zu ergänzen, die kompletten Unterlagen korrekt, neu beizufügen und im Text die notwendigen Korrekturen kurz zu erläutern.

Sie erhalten bei jeder an diese E-Mail-Adresse versendete Nachricht eine einfache Automatische Antwort als Bestätigung für den Eingang – bewahren Sie diese gut auf.

Für die Anerkennung der Forderung muss bis spätestens 13.02.2023 die Anlage 1 sowie die weiteren Nachweise im Original unterschrieben der AOK postalisch zugegangen sein. Die gemachten Angaben werden durch die Unterschrift der Geschäftsführung auf Anlage 1 bestätigt.

Wir empfehlen dringend, unmittelbar im Anschluss diese Unterlagen postalisch zu übermitteln. Die relevante Postadresse finden Sie in der Datei „AOK Ansprechpartner und Adressenverzeichnis_EWS-Ausgleich“, welche sich ebenfalls in der Cloud befindet.

Die zuständigen Ansprechpartner bei der AOK für Rückfragen und den Unterlagenversand per E-Mail sowie postalisch richten sich ebenfalls nach dem zugehörigen Regierungsbezirk des Krankenhauses und sind der Datei „AOK Ansprechpartner und Adressenverzeichnis_EWS-Ausgleich“ welche sich in der Cloud befindet, zu entnehmen.

Sollten Sie den für ihr Krankenhaus zuständigen Ansprechpartner telefonisch nicht erreichen können, wenden Sie sich bitte direkt an den für das Krankenhaus zuständigen Verhandlungsführer der AOK.

Wir empfehlen, sollte sich für ihre Klinik bzgl. der 1. Meldung (Oktober – Dezember 2022) kein Erstattungsbetrag ergeben, trotzdem eine „Nullmeldung“ zu übermitteln. Es ist in diesem Fall nicht notwendig, die Anlage 1 weiter zu befüllen oder Nachweise beizufügen, lediglich in der Anlage 1 und im Text der E-Mail sollte der Hinweis „Nullmeldung“ erfolgen.

Bei Inanspruchnahme eines krankenhausindividuellen Erstattungsbetrages für den Zeitraum Oktober – Dezember 2022 ist das Krankenhaus verpflichtet die Korrekturmeldung (siehe Wiki: Anlage 2, Reiter 2.1) bis spätestens 03.04.2023 zu übermitteln.

Hierfür sind Belege der IST Bezugskosten (tatsächliche Verbrauchsabrechnung) bezogen auf die Monate Oktober bis Dezember 2022 beizufügen. Sollten diese in ihrem Krankenhaus in der Vergangenheit deutlich verspätet eingegangen sein, empfehlen wir, dies bereits jetzt den zuständigen Energieversorgern zu kommunizieren bzw. sollte der Termin nicht haltbar sein, den zuständigen Ansprechpartner der AOK hiervon in Kenntnis zu setzen.